Aktuelles

Der Bürgermeister informiert 12.12.2019Entschuldigt abwesend: GR Anton Karner

Sitzungsprotokoll vom 25. September 2019

Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 25.September 2019 wurde genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Prüfbericht vom 21.11.2019 und 02.12.2019

Dem Gemeinderat wurden der Bericht des Prüfungsausschusses vom 21. November und 02. Dezember 2019 zur Kenntnis gebracht.


Voranschlag 2020

Aufgrund geänderter Rechtsvorschriften ist der Voranschlag 2020 erstmals nach der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) des Bundesministers für Finanzen zu erstellen. Im Gegensatz zur bisherigen Praxis wird nun nicht mehr nur ein Voranschlag, sondern es werden getrennt voneinander ein Ergebnis- und ein Finanzierungsvoranschlag und ein Vermögenshaushalt erstellt. Größere Projekte: Straßenbau, Abwasserbeseitigung, Neubau eines Turnsaals mit Musikheim.

  Jahresanfang   Jahresende  
Schuldenstand  

€ 7.975.400,00

€ 7.466.100,00
Haftungen   € 1.007.200,00 € 877.800,00
Rücklagen € 1.404.300,00 € 174.300,00

Abstimmungsergebnis: 20 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen (FPÖ)


Gewährung eines Heizkostenzuschusses

Der Gemeinderat hat beschlossen, sozial bedürftigen Gemeindebürgern einen einmaligen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2019/2020 in Höhe von € 135,- unter Zugrundelegung der vom Land Niederösterreich erlassenen Richtlinien zu gewähren. Über Ersuchen des Amtes der NÖ Landesregierung wird mitgeteilt, dass auch das Land Niederösterreich einen Heizkostenzuschuss gewährt. Diese Auszahlung erfolgt direkt durch das Amt der NÖ Landesregierung, die Anträge sind bei der Gemeinde einzureichen. Anträge können bis 30. März 2020 gestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Feuerwehren

Für Treibstoffvergütung, Fahrzeugerhaltung, Jugendförderung und Bekleidung hat der Gemeinderat allen Feuerwehren für das Jahr 2019 Fördermittel in Höhe von insgesamt € 34.849,84 bewilligt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Ortsverschönerung

Der Gemeinderat hat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 10.000,- für die Ortsverschönerungen bewilligt. Tätigkeits- und Kassenberichte sind vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Verpachtungen

Der Gemeinderat hat die Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken in der Kat. Gem. Kollersdorf beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofes

Die ÖBB-Infrastruktur AG beabsichtigt auf Basis einer Grundsatzvereinbarung über ÖBB-Infrastrukturmaßnahmen in NÖ eine barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofes. Mit dem Ziel, die Verkehrssituation als modernen Mobilitätsverknüpfungskontenpunkt auszurichten, soll auch eine Umgestaltung des Vorplatzes erfolgen. Hierbei wird insbesondere auf eine optimale Verknüpfung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern (z.B. Busse) und dem nicht motorisierten Individualverkehr geachtet. Die Busse werden zukünftig an einer Haltestelle zusammengeführt. Geplant sind des weiteren Umbauarbeiten an den Bahnsteigen, die Umgestaltung des Bahnhofgebäudes und der Einbau von Aufzugsanlagen. Die Umsetzung erfolgt jedoch nur unter Beteiligung der Marktgemeinde Kirchberg am Wagram (z.B. Reinigung, Winterdienst, Mähen, Betreuung der Aufzugsanlagen etc.). Die von der Gemeinde zu erbringenden Leistungen (ausgenommen Notbefreiung Aufzugsanlagen, verbleibt bei der Gemeinde) würden von der ÖBB-Infra gegen einen jährlichen Pauschalkostenzuschuss in Höhe von € 12.200,- netto indexgesichert übernommen werden. Eine weitere Kostenbeteiligung für die Gemeinde resultiert aus der Gestaltung des Vorplatzes (ca. € 45.000,-). 

Umgestaltung des Bahnhofes

 

Um die Umsetzung des Gesamtverkehrskonzeptes mit einer Attraktivierung der Infrastrukturmaßnahmen, einer Optimierung der Sicherheit für die vielen Bahnbenutzer und eine Standortsicherheit nicht zu gefährden, hat der Gemeinderat die vorliegende Vereinbarung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 21 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (GR Franz Preisinger)

Im Zuge der Verhandlungen wurde auch der Bedarf für eine WC-Anlage angesprochen und ein Vorschlag skizziert. Nach interner Prüfung seitens ÖBB-Infra ist eine Finanzierung und Umsetzung nicht möglich, da dies in den Richtlinien der ÖBB-Infra nicht vorgesehen ist. Der Gemeinderat hat die Entwicklung eines Konzeptes und neuerliche Kontaktaufnahme mit der ÖBB-Infra beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 21 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (GR Franz Preisinger)


Renovierung Altes Rathaus

Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurden grobe Schäden an der tragenden Turmkonstruktion festgestellt, sodass eine Sanierung in statischer Hinsicht erforderlich ist. Um die tragenden Konstruktionsteile erneuern und den Turm renovieren zu können, muss der Turm vom Gebäude abgehoben werden. Die Arbeiten werden von einem Statiker und dem Bundesdenkmalamt begleitet. Die Mehraufwendungen betragen € 42.820,73 inkl. 20% MwSt. Durch die erforderlichen statischen Maßnahmen verzögert sich die Fertigstellung der Fassade.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Nebengebührenordnung für die Gemeindebediensteten

Der Gemeinderat hat eine neue Nebengebührenordnung für die Gemeindebediensteten beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 21 Stimmen dafür, 1 Stimmenthaltung (GGR Dieter Fritz)

Der Gemeinderat hat als Anhang zur Nebengebührenordnung eine Aufstellung
der Dienstfreistellungen für die Gemeindebediensteten beschlossen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Bestellung eines Kassenverwalters und eines Stellvertreters

Der Gemeinderat hat die Gemeindebediensteten Josef Humer als Kassenverwalter und Alfred Haubner als Kassenverwalterstellvertreter bestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Leitungskataster für Kanalisation und Wasserleitung

Das bestehende Kanal- und Wassernetz soll in Form eines digitalen Leitungsinformationssystems erfasst werden. Darunter ist ein Datensatz für die technische Infrastruktur zu verstehen, welcher Auskunft über die Lage, Tiefe etc. und das Rohrmaterial, Gefälle, Zustand etc. von Kanal- und Wasserleitungen gibt. Der Leistungsbereich für den ersten Bauabschnitt – Kirchberg am Wagram nördlich der Bahn - umfasst ca. 14.000 lfm Schmutzwasserkanal, ca. 540 Hausanschlüsse, ca. 12.000 lfm Regenwasserkanal, ca. 540 Hausanschlüsse, ca. 450 Regeneinlaufschächte, ca. 12.000 lfm Wasserleitung und ca. 540 Hausanschlüsse.

Der Gemeinderat hat einen Auftrag an das Ingenieurbüro für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft Riesenhuber, Schlossfeldgasse 15, 3130 Herzogenburg erteilt.
Kosten: € 93.611,52 inkl. 20 % MwSt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Grundstücksübernahme in das Öffentliche Gut

Der Gemeinderat hat beschlossen, ein im Zuge einer Grundteilung entstandenes Trennstück im Ausmaß von 21 m2 in das Öffentliche Gut der KG Dörfl zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Sportpark: Benützungsvereinbarungen mit den Sportvereinen

Der Gemeinderat hat mit den Sportvereinen zur Benützung der Gebäude und Sportanlagen am Sportpark Benützungsvereinbarungen abgeschlossen.
Abstimmungsergebnisse: einstimmig

Benützungsentgelt für Sporthalle (Tischtennishalle) ab 1.1.2020:
€ 200,- für die ersten drei Stunden, jede weitere Stunde € 40,-
Abstimmungsergebnisse: einstimmig


Benützungsvereinbarung Engelmannsbrunn, Dorfstraße 26

Der Irische Tanzsportverein NÖ – Tanya Cunningham School mit Sitz in Sachsendorf ist ein junger erfolgreicher Verein, in dem der Irische Tanzsport „Irish Dance“ mit einer geprüften Trainerin trainiert wird. Dem Ersuchen des Vereines, seine Vereinstätigkeit in Engelmannsbrunn, Dorfstraße 26 (ehemaliges Schulgebäude) auszuüben, hat der Gemeinderat stattgegeben und eine Benützungsvereinbarung genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Grundankauf

KG Oberstockstall: Ankauf eines Grundstückes in der Getreidegasse im Ausmaß von 2.135m2 für eine weitere Erschließung von Baugrundstücken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Förderung Kindergarten Königsbrunn

Für diverse Anschaffungen durch den Elternbeirat für den Kindergarten Königsbrunn am Wagram hat der Gemeinderat eine finanzielle Unterstützung in Höhe von € 500,- gewährt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Errichtung eines Feuerwehrgebäudes für die FF Kirchberg am Wagram

Da der Standort des derzeitigen Feuerwehrgebäudes nur mehr bedingt den heutigen Erfordernissen entspricht, hat der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, für die FF Kirchberg am Wagram an einem neuen Standort ein Feuerwehrgebäude zu errichten. Um Synergien zu nutzen, werden auch Überlegungen zur Schaffung eines Sicherheitszentrums und des Gemeindebauhofes in die Planung einfließen. Des weiteren hat der Gemeinderat ein klares Bekenntnis zu jeder einzelnen Wehr in der Gemeinde abgegeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig


Personalangelegenheiten

Frau Jutta Angerer, Leiterin der Finanzverwaltung in der Marktgemeinde Kirchberg am Wagram, tritt nach 43 erfolgreichen Dienstjahren mit 31. Dezember 2019 in den Ruhestand. Die Marktgemeinde Kirchberg am Wagram dankt für die langjährige gute Zusammenarbeit und wünscht für den weiteren Lebensweg alles Gute.


Ehrung

Frau Dr. Sigrid von Osten wurde das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich verliehen. Frau Dr. Sigrid von Osten hat sich neben der wissenschaftlichen Bearbeitung des weltweit einmaligen Fundes im Schloss Oberstockstall besondere Verdienste bei der Einrichtung und Betreuung des Alchemistenmuseums erworben.

Die Überreichung wurde von Frau Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 10. Dezember 2019 im Landtagssaal in St. Pölten vorgenommen.
Herzlichen Glückwunsch!


Beschlüsse des Gemeindevorstandes vom 02. Dezember 2019

  • Infrarotheizpaneele für das Dorfzentrum Mitterstockstall

    Fa. Heat4All Vertriebs GmbH, Mödling
    Kosten: € 5.526,23 inkl. 20 % MwSt
    Abstimmungsergebnis: einstimmig
  • Beschilderung für Obstgarten und Rundweg Kirchberg am Wagram

    Grafische Gestaltung: Atelier Elisabeth Scheidl, 3400 Klosterneubrug
    Kosten: € 1.675,00 inkl. 20 % MwSt.
    Text & Bildmaterial: Mag. (FH) Siegfried Tatschl, 3470 Engelmannsbrunn
    Kosten: € 920,00 inkl. 20 % MwSt.
    Pflanzmaterial: Mag. (FH) Siegfried Tatschl, 3470 Engelmannsbrunn
    Kosten: € 200,00 inkl. 20 % MwSt.
    Metallarbeiten: MH Metall e.U., 3470 Engelmannsbrunn
    Kosten: € 1.773,96 inkl. 20% MwSt.
    Druck: Absolut-Print GmbH, 1150 Wien,
    Kosten: € 1.759,44 inkl. 20 % MwSt.
    Abstimmungsergebnis: einstimmig
  • Sportboden Wagramhalle

    In der Wagramhalle ist die Erneuerung des Sportbodens und Wandverkleidung geplant.
    Planungsleistungen und Bauüberwachung, Technisches Büro für Sportanlagen Havel & Havel Beratungs GesmbH, 3301 Pressbaum
    Kosten: € 13.440,- inkl. 20 % MwSt.
    Abstimmungsergebnis: einstimmig
  • Öffentliche Beleuchtung Kirchberg am Wagram und Neustift im Felde

    Fa. Kolar & Sohn, 3470 Kirchberg am Wagram,
    Kosten: € 12.828,52 inkl. 20 % MwSt.
    Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Einzäunung Versickerungsbecken Unterstockstall

    Fa. Porr Bau GmbH, 3500 Krems an der Donau
    Kosten: € 6.487,80 inkl. 20 % MwSt.
    Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Vermessungsarbeiten für Leitungskataster

    Erster Bauabschnitt, Ort Kirchberg am Wagram
    Fa. EVN Geoinfo GmbH, 2344 Maria Enzersdorf,
    Kosten: € 13.440,00 inkl. 20 % MwSt.
    Abstimmungsergebnis: einstimmig
  • Überlassung von Räumlichkeiten am Gemeindeamt für die Jugend 


Informationen

Feuchttücher im Kanal sind fatal!

Die Entledigung vieler Dinge des täglichen Bedarfs über den Kanal verursacht zusätzliche Kosten für Wartung und Instandhaltung der Abwasseranlagen, für die schließlich und endlich alle Kanalbenützer aufkommen müssen. Gerade in jüngster Zeit führen reißfeste Papiertücher, Feuchttücher, Monatshygieneartikel und Feinstrumpfhosen immer wieder zu Verstopfungen im Kanalsystem. Sie lösen sich nicht auf und verstopfen die Kanalrohre, klemmen sich zwischen Pumpen und Laufrad. Es entstehen dadurch hohe Reparaturkosten. Feuchttücher, Papiertücher und Windeln dürfen nicht über den Kanal entsorgt werden, sondern sind dem Restmüllsack zuzuführen. Küchenabfälle, Fett, Frittieröl und ähnliches gehören ebenfalls nicht in den Kanal. Bitte beachten Sie diese Hinweise und sorgen Sie für eine ordentliche Mülltrennung.

Die Garten Tulln

Die Garten Tulln bietet für die Saison 2020 Karten zu einem Spezialpreis an. Nähere Infos auf der Gemeindehomepage. Bei Interesse wird um Kontaktaufnahme mit dem Gemeindeamt ersucht.


Pfarrbücherei Kirchberg am Wagram

„Bücher sind bessere Freunde als Menschen; sie reden nur, wenn wir wollen, und schweigen, wenn wir anderes vorhaben. Sie geben immer und fordern nie.“ (Freiherr von Münchhausen)

Unsere Öffnungszeiten (Weihnachtsferien von 22.12.2019 bis 13.1.2020):
NEU: jeden ersten Mittwoch im Montag: 17.00 bis 18.00 Uhr
Samstag: 17.30 bis 18.00Uhr - Winterzeit
18.30 bis 19.00 Uhr - Sommerzeit
Sonntag: 10.00 bis 10.45 Uhr
Schauen Sie einmal vorbei, denn: Lesen ist Fernsehen im Kopf!


Bürgerbüro - Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Tulln

Die Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Tulln befindet sich im Amtsgebäude der Marktgemeinde und ist jeden Mittwoch für Ihre Anliegen (z.B.: Allgemeine Auskünfte, Führerscheine, Identitätsausweise, Personalausweise, Reisepässe, uvm.) von 07.30 - 11.00 Uhr besetzt.
Tel.: 02279/2332-60

 

 

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